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Zieht Deutschland in den Krieg? – PIRATEN fordern klares „Nein“!

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+++ Zieht Deutschland in den Krieg? – PIRATEN fordern klares „Nein“! +++

Hennig Otte, verteigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktionen, verkündete gestern, dass deutsche Flugzeuge über Syrien eingesetzt werden sollen. Die Rede war von den „Tornado“- Aufklärungsjets der Bundesluftwaffe. Die Große Koalition wollte sich bisher aus dem Krieg gegen den IS (Islamischen Staat oder Daesh) heraushalten. Der Terror von Paris und der nachfolgende Druck von François Hollande änderte ihre Haltung.

Nach den Ereignissen um den Abschuss des russischen Kampflugzeugs im syrisch-türkischen Grenzgebiet durch die Armee der Türkei, ist das ein heikler Einsatz. Der Luftraum im schwer umkämpften Syrien wird jetzt langsam eng, das Risiko von unbeabsichtigten Konfrontationen der verschiedenen Konfliktparteien ist deutlich gestiegen. Das Gebiet des IS (Daesh), das etwa die Größe von England hat, wird aktuell von vielen teils verfeindeten Kampfgruppen heimgesucht. Durch die begrenzte Reichweite der deutschen Aufklärungsflugzeuge, wird es wohl auf eine Stationierung beim Nato-Partner Türkei hinauslaufen. Zusätzlich hat die Bundesregierung Frankreich Satellitenunterstützung sowie die Bereitstellung einer Fregatte in die Region zugesagt.

Die Entsendung deutscher Militäreinheiten darf nach aktueller Rechtslage nur mit einem Bundestagsbeschluss erfolgen. Die Teilnahme birgt das Risiko, aktiv in eine größere militärische Konfrontation hineingezogen zu werden und macht Deutschland in den Augen des IS damit auch automatisch zu einem legitimen Anschlagziel.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, fordert eine grundsätzliche Abkehr von dem eingeschlagenen Weg der Bundesregierung. „Die Zuspitzung des Konfliktes hat Russland schon zum Stopp von Wirtschaftprojekten veranlasst. Die Situation ist brandgefährlich, hier kann schnell alles zu einem großen Flächenbrand eskalieren. Hier jetzt unbedacht deutsche Truppen hinzuschicken, halten wir für falsch und durch nichts legitimiert.“

Thingilouthis weiter: „Abgesehen von den Folgen im Kriegsgebiet: Mit einem Einsatz der Bundeswehr über Syrien holen wir das Schlachtfeld nach Deutschland. Dann stehen wir erst recht im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Das kann eine Bundesregierung nur wollen, wenn sie in Folge massive Einschränkungen der Bürgerrechte rechtfertigen möchte, wie es in Frankreich mittlerweile geschehen ist.“

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