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Starke Woche für die Meerbuscher Piraten

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Die Stadt Meerbusch wird digital und transparenter.

In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Meerbusch, standen am 23. April direkt zwei Anträge der Piraten auf der Agenda, die wir in der Fraktion mit DIE LINKE eingebracht haben.

Unser Prüfantrag zur Unterstützung des „Freifunk Rheinland e.V.“ wurde ohne Gegenstimmen im Rat verabschiedet. Die Freifunker in Meerbusch sind bereits im regen Austausch mit der Verwaltung, wie ein erstes Setup gestaltet werden kann. Seitens der Stadt hat man bereits signalisiert eine positive Beschlussempfehlung auszusprechen zur Anschaffung entsprechender Geräte.

Unser zweiter Antrag fand leider weniger Gegenliebe. Ursprünglich hatten wir beantragt, dass zukünftig alle Arbeitskreise öffentlich tagen und die Anteile „nicht öffentlicher Sitzungen“ minimiert werden sollen.

Hier wehrten sich vor allem CDU und Grüne mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz in der Ratsarbeit.
Letztendlich konnte man sich aber darauf verständigen, dass bei Bildung neuer Arbeitskreiser grundsätzlich darüber abgestimmt wird, ob diese öffentlich tagen. Dies ist erstmal ein guter Anfang, es bleibt allerdings abzuwarten ob die Fraktionen sich letzendlich auch dazu bekennen werden.

Darüberhinaus stand die digitale Ratsarbeit auf der Tagesordnung.
Inhaltlich konnten wir dem Antrag der CDU folgen, dass man nicht zwingend die neusten Modelle von Tablets benötigt, bemängelten aber den weiterhin geforderten Eigenanteil der Ratsmitglieder für die Anschaffung der Geräte. Letztendlich konnte man auch hier unserer Argumentaion folgen und so werden zukünftig alle Ratsmitglieder die dies wünschen mit entsprechenden Geräten versorgt.

Insgesamt also rundherum gelungene Woche für die Meerbuscher Piraten.

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