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Protest gegen Merkel in Neuss

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Protest gegen Merkel in Neuss – PIRATEN fordern Aufklärung

Unter dem Motto “Stop Watching us – Freiheit statt Angst” protestiert die Piratenpartei NRW anlässlich des Besuchs von Angela Merkel am 12. September ab 16:00 Uhr gegen die Politik der Altparteien, insbesondere im Hinblick auf den Überwachungsskandal. „Schwarz-Gelb versucht vergeblich, diesen Skandal von oben herab für beendet zu erklären. Edward Snowden bringt im Wochenabstand neue Enthüllungen ans Licht. Eben erst wurde deutlich, dass die NSA sämtliche gängigen Smartphones verwanzt hat – und Schwarz-Gelb will uns allen Ernstes erklären, das sei kein Problem der Bundesregierung”, unterstreicht Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW. „Das Kabinett Merkel ist weder willens noch in der Lage, Aufklärung zu leisten”.Insbesondere in der Frage staatlich organisierter Wirtschaftsspionage haben wir in dieser Affäre noch längst nicht alles gehört”, ist sich die Finanzbeamtin sicher. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Landtag NRW Dr. Joachim Paul und der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla, beide aus Neuss, werden zusammen mit vielen Piraten vor Ort die Bedeutung der Privatsphäre hervorheben und interessierten Bürgern für Gespräche zur Verfügung stehen.

Besonders brisant ist der Auftritt von Merkel ausgerechnet am Standort Neuss, wo die CIA nach Berichten von Focus und WAZ 2006 eine Kommandozentrale mit 100 Experten unterhielt. Über diese Einrichtung war anscheinend nur eine Handvoll Spitzenbeamte im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium informiert [1]. Die SPD, die seit langem den Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) inne hat, war zu dieser Zeit in der Großen Koalition ebenfalls an der Bundesregierung beteiligt.

„Schon daran ist klar zu erkennen, dass es sich bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen der Altparteien im Bespitzelungsskandal um reine Spiegelfechterei und Wahlkampfgetöse handelt”, stellt Kalkowski heraus. „Wir PIRATEN fordern eine lückenlose, nachvollziehbare und transparente Aufarbeitung des NSA-Skandals. Nach der Wahl muss schnellstmöglich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her, der aufklärt, wie stark die deutschen Geheimdienste und die letzten Regierungskoalitionen an diesen massenhaften, anlasslosen Grundrechtsverletzungen beteiligt waren!“

Quellen:

[1] http://www.derwesten.de/politik/hatte-die-cia-eine-kommandozentrale-in-einer-sparkasse-in-neuss-id8132586.html

Bilder:

Der Piratenbus in Neuss vor dem Zeughaus am Markt: https://www.dropbox.com/sh/horg4rs3zhltn9u/f486UbuJ0C

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW Sasa Raber

Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Postfach 103041 44030 Dortmund

Telefon: +49 (0)211 74959530 E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

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