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CDU Meerbusch – Verlogene Politik und Gesetze

CDU-datenschutz

Schon seit langer Zeit beschäftigen sich die Meerbuscher Piraten damit, wie man die Kommunalpolitik für den Bürger transparenter und smartgerechter gestalten kann.
In mehreren Anträgen hat man unterschiedliche Ansätze verfolgt, die Sitzungen einer breiteren Masse an Bürgern zugänglich zu machen – sei es durch Live-Streaming oder durch Audio-Protokolle.
Scheiterte das Live-Streaming zuvor noch an allen etablierten Parteien (obwohl sich im Dezember 2012 noch alle dafür ausgesprochen hatten), waren es bei den Audioprotokollen bereits einige Kritiker weniger (gescheitert an CDU und Grünen).
Den letzten Vorstoß wagte unser Fraktionsvorsitzender Marc Becker im Dezember vergangenen Jahres.
Traditionsgemäß dienen die Haushaltsreden am Jahresende dazu, der Verwaltung und den anderen Parteien ihre Verfehlungen auf einem Silbertablet zu präsentieren. Während die Vertreter aller Parteien brav ihre Rede vom Papier ablesen, zieht Marc Becker es vor, seine Rede frei zu halten und vor allem auch auf die Beiträge seiner Vorredner einzugehen.
Dies hat bedauerlicherweise den Nachteil, dass die Reden nicht zu Protokoll genommen werden und auch in der Presse i.d. Regel keine Erwähnung finden.
Aus diesem Grunde hat die Faktion DIE LINKE & PIRATEN in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Dezember dazu einen Anfrage an die übrigen Fraktionen gestellt, diese Reden mitzuschneiden und öffentlich zur Verfügung zu stellen.
Dies scheiterte widerum nicht zuletzt an dem vehemten Einspruch der CDU-Fraktion, diesmal konkret mit den Worten vom Fraktionsvorsitzenden Werner Damblon: „Wenn Sie das unbedingt brauchen ist das ja gut und schön, aber mit der CDU wird es das nicht geben.“

Soweit so so gut.

Wir Piraten sind dafür angetreten die Politik für den Bürger transparenter zu machen, müssen allerdings auch einsehen, dass es einige gesetzliche Hürden zu überwinden gilt.
Im konkreten Fall ist es schlicht und ergreifend gesetzlich verboten, Mitschnitte von öffentlichen Ratssitzungen anzufertigen und im Internet zu verbreiten, sofern es hierzu keine Regelung in der Geschäftsordnung des Rates gibt  – und da sind wir Piraten nunmal konservativ: „Wir halten uns an Gesetze!“

Um so erstaunter waren wir als wir festellen durften, dass ausgerechnet die Meerbuscher CDU die Rede von Werner Damblon nicht nur mitgeschnitten, sondern auch direkt noch am gleichen Abend im Internet auf Facebook zur Verfügung gestellt hat.

Bürgernah? Durchaus!
Erlaubt? Nein!
Verlogener Kackscheiss? Absolut!

Denn in dem Mitschnitt ist nicht nur der Fraktionsvorsitzende zu sehen, sondern auch Mitglieder der Verwaltung, sowie weitere Ratsmitlieder.
Sofern diese vorher nicht explizit (schriftlich) einer Veröffentlichung zugestimmt haben, liegt hier ein Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz (§4 Abs. 3 Ziff. 1, §13 Abs. 2b), das Bundesdatenschutzgesetz (§4, §4a) und unter Umständen auch gegen das Kunsturhebergesetz (§22 Recht am eigenen Bild) vor.

Wir Piraten müssen also bedauerlicherweise feststellen:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich….es sei denn, man gehört der Meerbuscher CDU an.
Da nimmt man es mit den Gesetzen nicht so genau….zumindest nicht, wenn es einen selber betrifft.
Und vor allem in alter Adenauer-Manier: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Nachtrag vom 09. Februar , 23:00 Uhr:

Wir haben heute Werner Damblon in der Ausschutzsitzung mit den Vorwürfen konfrontiert.
Sein Kommentar: „Ich kenne das Video nicht, ich bin nicht auf Facebook.“
Wir finden es erstaunlich, dass der Fraktions- und Ortsvorsitzende offensichtlich keinerlei Ahnung hat, was über die offiziellen Kanäle seiner Fraktion verbreitet wird.

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